Landtagsabgeordneter bis zur Bundeskanzlerin und so weiter.“. schreibt am Ilse Laufer Die von Prof. Meyer vertretene Rechtsauffassung ist eine vereinzelt gebliebene Mindermeinung. nur mit einem Pass. Sagt mal, Ihr habt wohl nicht alle Tassen im Schrank! studioM - Corona-Demos: Wie rechts tickt Querdenken? schreibt am 2. die Menschen Steuern zahlen. Kommentar 6: Es sei "wünschenswert", dass sich das wieder umkehre, sagt Bundespräsident Steinmeier. _____ Related Videos. Das ist schon was, was ein Stück Menschenwürde zurückgibt.“. Hier Türken, Amerikaner und Russen in einer Reihe zu nennen dass stinkt förmlich nach Gehirnwäsche. : Wohne ich 40j in deutschland und als englander dauf auch nicht wählen,obwohl meine kinder/enkel aller deutsche sind.Meine heimat darf ich auch nicht wählen weil ich 13j auserland bin,was ist mit brexit,weise ich nicht mehr,angst nein. Nur dieser ist Bürge, deutscher Staatsbürger! Muss man geistig Krank sein das Heimat dem Asylanten übergeben. Matthias und Thomas im Interview bei bewusst.tv - September 2016 Das Buch ist überall im Buchhandel erhältlich (siehe auch steuerrechtungueltig.de). Kommentar 10: Für sie undenkbar, sagt sie, denn das sei die Verbindung zu ihrem Vater und einem Teil ihrer Familie. So ein Quatsch.Die erste Voraussetzung neben der Staatsbürgerschaft ist der Wohnort in Deutschland, um ein Wahlrecht zu erhalten. Günter Nils Aber in Deutschland? This video is unavailable. Kommentar 12: Das Wahlrecht der Staatsbürger, ihre Wahlberechtigung, ist eine der tragenden Säulen der Demokratie und soll sicherstellen, dass die Volkssouveränität gewahrt bleibt. Sie hoffen, dass sich das irgendwann einmal ändert. schreibt am Get PDF (120 KB) Cite . MfG. MONITOR vom 27.07.2017. Lug und Betrug am deutschen Volk seit über einem halben Jahrhundert. Gegenwartige Verfassung Des H. R. Reichs in Staats- Und Justiz-Sachen: Samuel Lenz: 9781236820099: Books - Amazon.ca Integrationpoint In dem Augenblick, wo man das als deutsches Volk interpretiert, reduziert man die möglichen Wahlberechtigten auf die Staatsangehörigen.“. Sie und viele andere Migranten fordern jetzt zumindest Gleichberechtigung für alle Ausländer. Hasso Kulla 09:35 Min.. Verfügbar bis 30.12.2099. In Deutschland dürfen Menschen offen etwas gegen die Regierung sagen, weil … 1. hier Religionsfreiheit gilt. Kommentar 19: 2. Deutschland hat es bislang nicht unterzeichnet. Prof. Hans Meyer, Verfassungsrechtler: „Es steht nichts über die Frage im Grundgesetz, ob hier lebende Ausländer wahlberechtigt sein dürfen oder nicht sein dürfen. 28.07.2017, 20:57 Uhr Ich verstehe nicht warum darüber überhaupt diskutiert wird. Nikolaus Steiner hat eine US-Amerikanerin getroffen, die hier geboren wurde und nicht mal ihren Bürgermeister wählen darf.“, Charlotte Johnson: „Ich fühle mich deutsch, und amerikanisch. Entscheidend dabei ist das Gefühl mitbestimmen zu dürfen in der Gesellschaft wo ich wohne, arbeite, kurzum lebe. Merkel ist nicht legal an der . : Kuhn, Kristin: 9783668713369: Books - Amazon.ca Das ist Charlotte Johnson. studioM - Meinungsfreiheit in Zeiten von Corona, studioM - Thüringen: der schmutzige Pakt mit der AfD. Die Ungarin Réka Lörincz hingegen darf als EU-Bürgerin bei Kommunalwahlen mitbestimmen. Hätte es in den letzten Jahrzehnten eine millionenhafte Zuwanderung von US-Amerikaner, Franzosen, Russen und / oder Holländer usw. Lydia Schröder : Ich denke, es mangelt an dem Verständnis, was den Unterschied betrifft zwischen Bürger, Staatsangehöriger und Ausländer im Inland. Der CDU-Mann soll den Wahlkampf managen – und gleichzeitig Kanzleramtschef bleiben. Und dadurch eine politische Sensibilität für die Verhältnisse in Deutschland auch stärker wird. Kommentar 1: Sie haben sich sehr viel mit Migranten hier in Deutschland beschäftigt. Die Deutschen befürchten, es könnte zu Radikalisierungen kommen, wenn Ausländer hier in Deutschland auch wählen dürften. : Politiker schwören einen Eid, darunter der Satz, Schaden vom DEUTSCHEN Volk abzuwenden bzw. Das Wahlrecht … Jetzt kommt er wider mit solche Sendung. Wie muss man das eigenes Volk so hassen? studioM - Corona-Demos: Alles Verschwörung? Wahlprüfbeschwerde: Größere verfassungsrechtliche Klarheit kann auch mit Hilfe einer Wahlprüfbeschwerde (WP 224/17) erlangt werden, die gegen das Ergebnis der letzten Bundestagwahl 2017 von mehreren Wählerinnen und Wählern eingelegt wurde - … Die Begründung auch hier: Armin Laschet (CDU), 15.03.2017: „Ihre Position ist verfassungswidrig. Sie ist in Deutschland geboren und aufgewachsen, arbeitet und lebt seit Jahren in Nürnberg. Kommentar 7: Google has many special features to help you find exactly what you're looking for. ), sind daher keine Bürger, sondern deutsche Staatsangehörige. Warum will er unbedingt unsere Deutschland auflösen und dem Asylanten übergeben egenes Ureinwohner in die Flucht treiben? „Hier lebe ich, hier wähle ich“, heißt die Kampagne. Wahlrecht für Ausländer: wirklich verfassungswidrig?. : Dieses Thema mit dem Wahlrecht, das wirkt als wollte man uns nun durch pure Masse politisch ausrichten. Corporate Author Germany. Darin heißt es: Zitat: „Das Staatsvolk … wird nach dem Grundgesetz von den Deutschen, also den deutschen Staatsangehörigen … gebildet.“, Zitat: „Damit wird für das Wahlrecht … die Eigenschaft als Deutscher vorausgesetzt.“. Und nicht etwa, das deutsche Volk wählt. Egal als Deutscher oder als 'Ausländer'. Kirsten Heller Im März 2017 scheitert im NRW-Landtag ein Gesetzesentwurf, der Ausländern ein kommunales Wahlrecht ermöglich soll. Dieses Thema mit dem Wahlrecht, das wirkt als wollte man uns nun durch pure Masse … Aber ich bin gegen eine doppelte Staatsbürgerschaft. Kommentar 8: schreibt am Damit die Manipulation unserer Hirne einen besseren Erfolg verspricht nennt man folgend dann eine US-Amerikanerin anstatt eine Person aus einem islamischen Land. Wohne als Niederländer seit 30 Jahre in Deutschland. ... «Der Zuschnitt der hessischen Wahlkreise ist verfassungswidrig.» Deutsches Verwaltungsblatt 118 (2003) 553-564. CDU und FDP stimmten dagegen. Für alle, die keinen deutschen Pass haben, und in diesem Land politisch übersehen werden, wie sie sagen. Ich begrüße Haci-Halil Uslucan, Professor für Integrationsforschung an der Universität Duisburg/Essen. Wahlrecht ist verfassungswidrig 25. Es steht im Grundgesetz lediglich, dass der Gesetzgeber die Wahlberechtigten bestimmt, und es gibt einen vernünftigen Grund zu sagen, dass Leute, die hier voll integriert sind und hier leben und hier arbeiten und hier ihre Steuern zahlen und dem deutschen Recht unterworfen sind, dass die genauso wahlberechtigt sind wie deutsche Staatsangehörige.“. Sie haben wesentliche Jahre ihrer Sozialisation in den Herkunftsländern verbracht und sie spüren das einen Verrat, das ganz aufgeben zu müssen, neben durchaus auch materiellen Aspekte, wie beispielsweise das Erbrecht usw. studioM - Fridays for Future und Klimaschutz: demokratisch und gerecht? studioM - Corona global: Wie ein Virus die Welt spaltet, studioM - Black Lives Matter und Rassismus in Deutschland. Doppelpass ist komplett in Ordnung. Das Erste.. Wahlrecht ist Verfassungswidrig! Wie recht hat ihr. Regelmäßig sind die verfassungsrechtlichen Grundlagen in einer Verfassungsurkunde niedergelegt; … 27.07.2017. 27.07.2017, 23:25 Uhr Es wirkt wie primitive ideologische links-grün-68 Propaganda. Aber das muss man ins Verhältnis setzen zu den 61 Millionen. video, Das Flüchtlingsdrama im Mittelmeer, Fluchtursachen, Flüchtlingspolitik in Deutschland und Europa, Herausforderungen und Chancen der Zuwanderung - MONITOR berichtet. Wenn der Gesetzgeber den Kreis der Wahlberechtigten erweitern will, kann er die Hürden zur Annahme der deutschen Staatsangehörigkeit verringern. Februar 2017 3 تارکذت.تسا هدش هداد راشتنا ریز هرادا طست هک تسا یتیعبات نمزآ انآ بیترت هزج نیا ت لااؤس عجرم ... زا مدرمdie Menschen das Wahlrecht haben. Schlechte Nachrichten für Kanzlerin Angela Merkel. Des Weiteren sollte aus dem selben Grund auch das Wahlrecht für EU-Ausländer nicht weiter bestehen. Many translated example sentences containing "Wahlrecht zur Erfassung" – English-German dictionary and search engine for English translations. Der Pass war dabei nicht entscheidend, nur ein Mittel. Für den renommierten Verfassungsrechtler und ehemaligen Präsidenten der Humboldt-Universität, Hans Meyer, ist klar: das Grundgesetz verbietet grundsätzlich keine Wahlbeteiligung von Ausländern. Gemeinsam mit anderen Migranten kämpft Johnson dafür, dass sich beim Wahlrecht was ändert. Es gibt in Deutschland vornehmlich das deutsche Volk, und nicht die, von der Linksfraktion postulierte, "Bevölkerung". Die USA nach der Wahl. 27.07.2017. 28.07.2017, 15:52 Uhr Die Kommentartexte sind auf 1.000 Zeichen beschränkt! Entrechtet bin ich dann! Geht z.z. Ist das SPD-Mitgliedervotum von 2018 verfassungswidrig? Kommentar 11: 50 Jahre Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit in Rheinland-Pfalz: Eine Chronik: Ministerium der Justiz Rheinland-Pfalz: 9783631326046: Books - Amazon.ca 27.07.2017, 21:58 Uhr Stemmer (2017) Bastian Stemmer: «Endgültiges Ergebnis der Wahl zum 19. Monitor. Bei Zuwanderern aus vorgenannten Ländern wäre der Zuzug überhaupt nicht aufgefallen. 25.07.2017, 23:06 Uhr 28.07.2017, 15:23 Uhr "Wer nichts dagegen hat, mit Identitären und Nazis gemeinsam zu marschieren, wer das sogar billigend in Kauf nimmt, der macht sich am Ende zum nützlichen Idioten dieser Extremisten", kommentiert MONITOR-Chef Georg Restle. gegeben, eine Zuwanderung von Menschen mit einer bei uns vergleichbaren Kutur, so gäbe es heute nicht diese Unruhe im Land. 01:50 Min.. : Ich habe die Darstellung dieses Themas als sehr verkürzt wahrgenommen. Begründung: verfassungswidrig. Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Das Problem: Johnson hat nur die US-Staatsbürgerschaft, obwohl sie in den 60er Jahren hier geboren wurde. 27.07.2017, 22:15 Uhr Doch statt das Geld für Klimaschutz oder Digitalisierung auszugeben, wird der mögliche Strukturwandel verpasst. Bis zu den Bundestagswahlen 2013 muss jetzt ein neues Wahlrecht her. Bisher aber ist es so: Charlotte Johnson ist zwar hier geboren, darf aber gar nicht wählen. Tatsächlich hatte vor knapp 30 Jahren das Bundesverfassungsgericht ein Grundsatzurteil zum Ausländerwahlrecht gefällt. Wenn diese Menschen, die zum Teil über 30 Jahre hier leben, sich ordentlich integrieren möchten, können sie das doch. : Ausländerwahlrech? Danke!“. Demnach ist es Staatsorganen von Verfassung wegen untersagt, sich in amtlicher Funktion im Wahlkampf für eine Partei auszusprechen. : Wie weit wollen Sie es denn noch treiben demnächst darf jeder Flüchtling wählen oder?jeder kann sich in Deutschland entscheiden und Deutscher werden aber erst Erdogan Wählen und nächste Woche in Deutschland Wählen geht gar nicht. Schließlich dürfen ja auch EU-Bürger hier kommunal wählen. Wahlrecht als materielles Verfassungsrecht: Der Wahlgesetzgeber zwischen verfassungsrechtlicher Bindung und politischer Gestaltungsfreiheit - ... Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlrechts [Grzeszick, Bernd, Lang, Heinrich] on Amazon.com. schreibt am Das Erste. mehr, Hier kommentiert Georg Restle aktuelle relevante Themen und lädt zur Diskussion ein. Das Bundesverfassungsgericht fordert deutliche Korrekturen am deutschen Wahlrecht. Wenn Sie beteiligt sind, können Sie auch zur Verantwortung gezogen werden. Deutsche Kinder bis 18 Jahren sind es nicht, deutsche Strafgefangene sind es während ihrer Haft nicht (Entzug des Wahlrechtes) usw.. Diese sind deutsche Staatsangehörige, aber eben keine BÜRGER. Kommentar 5: thomas j carr Ua diese Fragen haben Sie gründlich vermengt (bis hin zur Duldung, also dem Fehlen eines jeglichen Aufenthaltstitels!). 27.07.2017, 21:56 Uhr |  ‚Denn die Verquickung von Regierungsamt und parteipolitischer Betätigung, insbesondere in Wahlkampfzeiten, ist eklatant verfassungswidrig.‘, Das Bundesverfassungsgericht hatte in einem Urteil im Jahr 1977 die strikte Trennung von Regierungsarbeit und Wahlkampf angemahnt. schreibt am Kommentar 17: Martin Wickenhagen Verfassungswidrigkeit ist die Unvereinbarkeit eines staatlichen Hoheitsakts mit der bestehenden Verfassung. schreibt am Warum soll es unbedingt eine doppelte Staatsbügerschaft geben? Den Pass aus dem Land wo ich aufgewachsen bin und Wurzeln habe. Kommentar 2: schreibt am : Da sollte man doch erst einmal eroieren, welches Land in der Welt überhaupt die doppelte Staatsbürgerschaft hat mit der Berechtigung zur Wahl im Land, in dem er lebt. Macht doch darüber mal eine Sendung. Der CDU-Mann soll den Wahlkampf managen – und gleichzeitig Kanzleramtschef bleiben. 27.07.2017, 07:27 Uhr schreibt am Johnson engagiert sich unter anderem im Personalrat, im Bezirksfrauenrat und Verdi-Migrationsausschuss. Warum tut man so, als ob die armen Migranten vom Deutschen Wahlrecht ausgeschlossen wären. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden.“. Bislang aber wurde jeder Anlauf dazu abgeschmettert. In der politischen Diskussion über das Wahlrecht … : Lese grad was von Ureinwohner. Peter Altmaier darf nach Ansicht von SPD und FDP nicht den CDU-Wahlkampf unterstützen und Chef des Kanzleramts bleiben. Unglaublich aber … studioM - Warum so viele die rechtsextreme AfD wählen. Kommentar 13: Watch Queue Queue. Das neue Wahlrecht ist verfassungswidrig. Kommentar 18: Obwohl ein substanziell großer Teil die Voraussetzungen erfüllt hat, war die Tatsache, dass sie den türkischen Pass abgeben müssen, ein Grund, sich nicht einbürgern zu lassen. Kommentar 15: Ganz abgesehen vom Recht zu Wählen. Schleswig-Holstein hat das schon mal versucht. - Demnach sind alle Wahlen rückwirkend bis 1956 ungültig! 27.07.2017, 21:59 Uhr : Was ist so schwer daran sich für das Land in dem man leben möchten, in dem man natürlich wählen möchte dann auch als Staatsbürger zu entscheiden? Wo sie Ängste haben, dass ihnen was verloren geht.“, Georg Restle: „Also Sie sagen, der Doppelpass wäre nach wie vor die richtige Lösung für viele?“. Bericht: Nikolaus Steiner, Frank Konopatzki, Georg Restle: „Ausländerwahlrecht gibt es also. ! Wie ehrlich geht es bei Wahlen / Stimmenauszählungen in Deutschland zu? schreibt am Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen … ausgeübt.“, Prof. Hans Meyer, Verfassungsrechtler: „In dem entscheidenden Artikel 20, wo etwas über die Wahlen zum Parlament, zum Bundesparlament geregelt ist, steht nur „Volk, das Volk wählt“. MfG. Ich möchte jetzt nicht sagen Rassismus, aber es ist Diskriminierung, ja. studioM - Biden oder Trump? Lernt ordentlich Deutsch, benehmt euch entsprechend, arbeitet und zahlt Steuern, so werdet ihr sicherlich auch ohne Probleme eine deutsche Staatbürgerschaft bekommen. Kommentar 19: Gehirn, Wäsche schreibt am 08.08.2017, 09:03 Uhr : . menzel 27.07.2017, 22:03 Uhr Wahlrecht ab 14. 3. S. Search the world's information, including webpages, images, videos and more. Es reicht langsam. Watch Queue Queue Dabei steht das so gar nicht im Grundgesetz. 29.07.2017, 13:37 Uhr Ausländer, die selbstverständlich kein Wahlrecht haben und daher auch keine Bürgen in Deutschland sind, sondern in ihrem Heimatland wählen dürfen, sind keine Bürger. Geschehen solche Gehirnwäschen der Journalisten um unsere Hirne auszurichten irgendwie zum persönlichen Nutzen der Journalisten oder sind sie nur rein links-grün-68er-ideologisch (um Deutschland abzuschaffen) begründet. schreibt am schreibt am Fühle mich aber erst seit 5 Jahren wirklich akzeptiert und integriert nachdem ich den Deutschen Pass bekommen hatte und jetzt auch an den Bundeswahlen teilnehmen darf. 27.07.2017, 23:14 Uhr Die Bundestagswahlen am 22. Marco Charlotte Johnson: „Das ist für mich Ausgrenzung, ja. video, Hunderte von Milliarden für Unternehmen aber gegen den Klimaschutz? Ist das so entscheidend?“, Prof. Haci-Halil Uslucan: „Ich glaube, das ist insofern wichtig, als dass die politische Partizipation ein wesentlicher Aspekt der Integration ist. Pia Blend Begründung: Es sei verfassungswidrig. Aber wählen durfte sie noch nie, nicht mal bei der Kommunalwahl. Von wegen Ureinwohner. „‚Eklatant verfassungswidrig‘: FDP und SPD verurteilen die neue Doppelrolle von Peter Altmaier. *FREE* shipping on qualifying offers. : Ingolf Schwan und Kai.S. weil Angst zu erzeugen führt dazu, dass Menschen in ihren Wahlmöglichkeiten und Urteilen eingeengt sind. studioM - Politik in der Corona-Krise: Grundrechte Nebensache? Dort möchte ich aber über die Steuerausgaben und damit verbundene Rechtsvertreter mitbestimmen. Wir haben bei den letzten Wahlen zum Referendum gesehen, von den rund drei Millionen Türkeistämmigen haben 420.000 AKP-nahe gewählt, es wird mit Ja gestimmt. Themen: Corona-Hotspot Bautzen: Hochburg der Verschwörungsmythen | Vergessene Tote: Europas neue Abschottungspolitik | Friedrich Merz und BlackRock: Plötzlich alles grün? Pages Other Brand Website News & Media Website Truth Workers Videos Wahlrecht ist Verfassungswidrig! In das ich ggf wieder zurückkehren möchte und jährlich mehrmals besuche. Aber die meisten wollen das doch garnicht. zum Blog. Wie begründet sind diese Ängste?“, Haci-Halil Uslucan: „Zunächst muss man glaube ich sagen, dass man nicht mit Angst Politik machen soll. Meine Frage an ihn. |  schreibt am Und deswegen haben sie auch kein Recht hier zu wählen. Allein in Nürnberg werden bis zu 100.000 ausländische Bürger, darunter Réka Lörincz, nicht an der Bundestagswahl im September teilnehmen dürfen. Jauhena zná celý svět Jak se z Fidlovačky vykrystalizovala česká hymna USA: Dva muži obviněni z volebního podvodu. Prof. Haci-Halil Uslucan: „Das wäre für viele insofern eine richtige Lösung, alsdass sie sich einbringen können an dem Ort, wo sie leben. Wahlkampf 2017: SPD und FDP kritisieren Doppelrolle von Altmaier, Musterstimmzettel zur Bundestagswahl 2017, BILD-Umfrage zur Bundestagswahl – 20.06.17, Reihenfolge der Parteien auf dem Stimmzettel der Bundestagswahl 2017, Koalition einigt sich auf Termin für Bundestagswahl 2017 | Wahlumfrage.de, Koalition einigt sich auf Termin für Bundestagswahl 2017. 1992 formuliert der Europarat ein Übereinkommen, mit dem jedem Nicht-EU-Ausländer das kommunale Wahlrecht ermöglicht werden sollte. : Ich bin schon dafür, dass Ausländer, die lange bei uns leben, wählen dürfen. Der Blog kann auch als RSS-Feed abonniert werden. Drohen die Maßnahmen der Bundesregierung die Klimaziele zu konterkarieren? Sie könnte sich zwar einbürgern lassen, aber dann müsste sie ihren US-Pass abgeben. Das Wahlrecht und vieles mehr ist verfassungswidrig! Auch unsere Tochter lebte mit ihrer Familie 8 Jahre in Belgien, hat sich dort integriert und auch für die Politik dieses Landes aber auch für die Deutschlands interessiert. 08.08.2017, 09:03 Uhr Die Verwaltung und das verfassungswidrige Gesetz / vorgelegt von Ulrich Stegmann. Warum dürfen dann Franzosen, Italiener, Rumänen, also EU-Bürger, hier kommunal mitwählen? Ein deutscher Bürger hat Wahlrecht Angenommen, nicht nur die türkischen Staatsbürger, sondern auch die Türkeistämmigen mit deutschem Pass würden auch AKP-nah wählen, dann hätten wir vielleicht 800.000. : Liebe Monitorredaktion : Das diktiert doch die Logik, dass Ausländer in Deutschland nicht wählen dürfen. Es kann nicht sein, dass man sich aus zwei Staatsbürgerschaften nur das Beste für sich herhaussucht. 31.08.2020. schreibt am |  دنرادرخرب تاباختنا رد تکرش قّح )۰ ... verfassungswidrig. By Maximilian Steinbeis. 27.07.2017, 23:02 Uhr Nach der Bundestagswahl 2017 schrumpfte der Frauenanteil im Bundestag von mehr als 36 auf nicht einmal 31 Prozent - das Niveau von 1998. Kommentar 4: Das Bundesverfassungsgericht hatte das vorher bestehende Wahlrecht als verfassungswidrig beurteilt: In bestimmten Fällen trat nämlich ein "negatives Stimmgewicht" auf.Das bedeutet, dass ein "Mehr an Zweitstimmen für eine Partei in bestimmten Konstellationen ein Weniger … 28.07.2017, 16:51 Uhr Verfügbar bis 30.12.2099. Schröder L. 67 : Kein Wahlrecht für Nichtdeutsche in Deutschland! Wir haben beispielsweise in unseren Studien … wir haben direkt zur Einbürgerung durchgeführt unter Türkeistämmigen. 28.07.2017, 14:57 Uhr dunkleren Zeiten der Geschichte. Verbietet es das Grundgesetz, hat das Bundesverfassungsgericht vor knapp 30 Jahren entschieden. Wenn wir schauen, wir haben derzeit 61,5 Millionen Wahlberechtigte für 2017. Veröffentlicht am 29. Man kann natürlich jetzt schauen … angenommen, die Angst gibt’s, ist sie begründet? Das Wahlrecht Für Die Verfassunggebende Deutsche Nationalversammlung: Im Amtlichen Auftrage Herausgegeben Und Erläutert (Classic Reprint): Schulze, Alfred: 9780259001461: Books - Amazon.ca Wahlrecht für Ausländer: wirklich verfassungswidrig? Dort habe ich Jugendfreunde. Gerne nochmal: Wahlrecht als materielles Verfassungsrecht: Der Wahlgesetzgeber zwischen … Deutschen Bundestag am 24. Mir wird jedenfalls ziemlich Angst um meine Kinder und um mein Land. Ist das denn eine so große Zumutung für Ausländer, auch für Türken, die hier in Deutschland leben, sich einbürgern zu lassen? Weitere Informationen Akzeptieren. : Wohne 40j in deutschland,darf ich enweder heir wählen oder in meine heimat(england)wen man 13 j auserland ist. Mehmet Ich bin und bleibe Niederländer. Im Artikel 20 des Grundgesetzes steht dazu lediglich: Zitat: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Die bisherige Fassung ist laut Karlsruher Urteil verfassungswidrig, sie erlaubt etwa zu viele Überhangmandate. studioM - Krieg in Syrien: Verrat an den Kurden? Insbesondere bei Älteren ist die emotionale Verbundenheit noch sehr, sehr stark. schreibt am Das neue Wahlrecht ist "immer noch verfassungswidrig" Wilko Zicht bemängelt das negative Stimmgewicht und die Überhangmandate. Georg Restle: „Ja, vielen Dank, Herr Prof. Uslucan für die klaren Statements. Kommentar 14: Wenn man kein Deutscher ist, darf man in Deutschland nicht wählen. Das Wort Bürger hat eine Bedeutung. Dann werde ich staatenlosen Status bekommen. Der Staatsgerichtshof stoppte das Vorhaben. Wahlrecht für Ausländer: wirklich verfassungswidrig? |  Kommentar 3: Auch wenn ich mich für ein Land entscheide kann ich dennoch Verwandte besuchen. 09:35 Min.. Und das wo Globalisierung und Flexibilität doch so gepriesen wird. Habe eine Deutsche Frau und 2 Kinder. schreibt am Betrachten Sie das das als Fortschritt ggü. Das sollte man eventuell einfach mal kapieren, dann klappt es auch mit dem Verstehen, dass Ausländer ohne deutsche Staatsangehörigkeit im Inland keine Deutschen sind und vor allem keine deutschen Staatsbürger! Ein Bürger hat ein Wahlrecht in Deutschland. Ich glaube, das hat auch damit zu tun, da ich zweisprachig aufgewachsen bin, und man fühlt sich beiden verbunden.“. Ein Deutscher kann türkische Staatsbürgerschaft nicht Erlangen als Christ. Es ist nicht alles, wir haben Bildungsmarkt, Arbeitsmarkt, Wohnungsmarkt, soziale Integration. Die ständigen Forderungen der sogenannten Deutschtürken geht mit langsam auf den Nerv. Wenn Sie den Garten nicht mitgestalten dürfen, aber die Pflanzen gedeihen nicht, dann können Sie sagen, ich war nicht dran beteiligt. Und deshalb wird bis heute heftig darüber gestritten, warum Türken, Amerikaner oder Russen, die hier schon sehr, sehr lange leben, nicht mal bei Kommunalwahlen mitwählen dürfen. Hoheitsakte in diesem Sinne sind Gesetze, Verwaltungsakte und gerichtliche Entscheidungen. Die Corona-Hilfen der Bundesregierung sind das größte Konjunktur- und Investitionsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik. thomas j carr Deutsche ohne Wahlrecht (Kinder und Menschen, denen das Wahlrecht temporär entzogen wurde, Entmündigte, Inhaftierte etc. Dialogbox Kommentieren [19] ... Armin Laschet (CDU), 15.03.2017: „Ihre Position ist verfassungswidrig… Erst dann fühlt man sich angenommen und kann sich auch wirklich integrieren. Im Ausland leben und ich darf nicht mehr als Deutsche in Deutschland wählen. Deshalb werden sie - wie in den letzten Jahren - symbolische Wahlen veranstalten: Wahlurnen auf der Straße aufstellen. das DEUTSCHE Volk davor zu schützen. schreibt am 28.07.2017, 21:29 Uhr Georg Restle: „Gesehen werden. schreibt am Das Wahlrecht ist … Nejnovější z našich rubrik. Juli 2012 / 24.05.2017 / Udo Schmallenberg / 51. Réka Lörincz, Kampagne „Hier lebe ich, hier wähle ich“: „Und es geht natürlich auch sehr viel darum, gesehen zu werden. […]“, Durch die weitere Nutzung der Seite stimmst du der Verwendung von Cookies zu. Kai. Das BVerfG hat mit der einstimmig getroffenen Entscheidung im Jahr 1990 klargestellt, dass der Volksbegriff des Grundgesetzes ein rein rechtlicher ist und würde das doch heute nicht anders entscheiden; es geht um die Staatsangehörigkeit, gerade nicht um eine ethnische definierte Volksgemeinschaft oder ähnliches. Die wahlberechtigten Bürger werden gemeinhin als Wähler, Wählerschaft oder umgangssprachlich, in der Schweiz zum Teil auch offiziell,[1] als Wahlvolk bezeichnet. Sie wollen, dass Ausländer ohne deutschen Pass hier politisch teilhaben dürfen, zumindest bei den Kommunalwahlen. video. Ich fühle mich da also wirklich ausgeschlossen, denn es ist meine Stadt genauso, mein Bürgermeister genauso, wie Ihrer. Title Das Wahlrecht für die verfassungsgebende deutsche Nationalversammlung / im amtlichen Auftrag herausgegeben von Alfred Schulze. Ingolf Schwan Warum ist es für viele Ausländer eigentlich so wichtig, hier wählen zu dürfen? Das Erste. Kommentar 9: Dann der Schock heute Morgen. Das neue britische Wahlrecht wäre in Deutschland verfassungswidrig . Lächerlich - wir sind eine Weltbevölkerung. Ich besitze keine Rechte an diesem Video oder habe die Intention mich an diesem zu bereichern. Frage 1. Monitor . Stattdessen gibt es Milliarden für die Lufthansa, Regionalflughäfen oder Diesel-LKW. Aber das Gefühl, dazuzugehören, die Kommune, die Gemeinde, die Stadt mit gestalten zu können, führt ja dazu, dass Menschen sich auch stärker verantwortlich fühlen für das, wovon sie ein Teil sind. Dort spreche ich die Sprache und leben meine Tanten Cousinen... Warum soll ich das weggeben für meine Wahlheimat. schreibt am Es wird gesehen, dass ich nicht partizipieren darf. Martin ‚Wenn der Kanzleramtschef Wahlkampfmanager der CDU wird, muss er sein Regierungsamt aufgeben‘, sagte FDP-Vize Wolfgang Kubicki der ‚Bild‘-Zeitung. Wenn er das nicht will, dann hat er eben Pech gehabt. Schlagwort-Archive: Wahlrecht verfassungswidrig Bundesverfassungsgericht – BRD als Rechtsstaat seit 1956 ohne Bestand – Viele Gesetze nichtig ! 25J. Wahlrecht für Ausländer: wirklich verfassungswidrig? Habe gestern eure Sendung gesehen und fand das Thema interessant aber wieder einmal sehr einseitig. Alle Macht gehe bei Wahlen schließlich nur vom deutschen Volke aus. Kirsten Heller 2013 wollte die Bremer Bürgerschaft auch Drittstaatangehörigen ein kommunales Wahlrecht geben. Dort zahle ich Steuern und muss dies auch, kann die Steuern nicht in meine Heimat schicken. 5:03. Kein Schweinefleisch in Kitas und Schulen sind nur ein Beispiel dafür. September 2013 waren die ersten, die nach einem reformierten Wahlrecht stattfanden. Schon zu viel lassen wir uns vorschreiben. Die Voraussetzungen sind doch viel leichter geworden.“, Prof. Haci-Halil Uslucan: „In der Tat. Und das ist gut so! Ich glaube, insofern ist das ein wichtiges Signal.“, Georg Restle: „Aber jetzt haben wir ja in den letzten Jahren eine Liberalisierung des Staatsbürgerschaftsrechts erlebt.