§ 34 Abs. Gem. Mai 1994, BGBl. Zweiter Abschnitt. (1a) Der Anspruch auf Pflegegeld nach § 37 oder anteiliges Pflegegeld nach § 38 ruht nicht bei pflegebedürftigen Versicherten, die sich in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz aufhalten. BA-Zentrale-GR 11 Seite 1 Stand: 20.07.2016 Wesentliche Änderungen . Sie sehen die Vorschriften, die auf § 34 SGB XI verweisen. Die Vorschrift trat als Art. (3) Die Leistungen zur sozialen Sicherung nach den §§ 44 und 44a ruhen nicht für die Dauer der häuslichen Krankenpflege, bei vorübergehendem Auslandsaufenthalt des Versicherten oder Erholungsurlaub der Pflegeperson von bis zu sechs Wochen im Kalenderjahr sowie in den ersten vier Wochen einer vollstationären Krankenhausbehandlung oder einer stationären Leistung zur medizinischen Rehabilitation. Thomas Ottersbach. Dies gilt auch, wenn vergleichbare Leistungen aus dem Ausland oder von einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung bezogen werden. 3d SGB VI wird geregelt, dass es jährlich zum 01.07. zu einer rückwirkenden Überprüfung des Hinzuverdienstes kommt. LSG Bayern, 07.03.2016 - L 2 P 39/13. § 34 SGB XI Ruhen der Leistungsansprüche (1) Der Anspruch auf Leistungen ruht: 1. solange sich der Versicherte im Ausland aufhält. solange sich der Versicherte im Ausland aufhält. Ruhen der Leistungsansprüche (1) Der Anspruch auf Leistungen ruht: solange sich der Versicherte im Ausland aufhält. § 34 SGB II Ersatzansprüche bei sozialwidrigem Verhalten . 2 S. 2 SGB XI wird allerdings in den ersten 4 Wochen eines stationären Aufenthalts das volle bzw. Vorbereitung auf Sachkundeprüfung nach § 34 a SGB XI; Vorbereitung auf die Sachkundeprüfung nach § 34 a GewO Zielgruppe: Beschäftigte im Bewachungsgewerbe sowie Arbeitslose aus den Rechtskreisen SGB II und SGB III zur Erhöhung ihrer Chancen auf dem Arbeitsmarkt: ... die die Voraussetzungen des § 34 a GewO Satz 3 Nr. Auf § 34 SGB XI verweisen folgende Vorschriften: Elftes Buch Sozialgesetzbuch - Soziale Pflegeversicherung - (SGB XI) Leistungen der Pflegeversicherung Leistungen Leistungen bei häuslicher Pflege § 39 (Häusliche Pflege bei Verhinderung der Pflegeperson) Teilstationäre Pflege und Kurzzeitpflege § 42 (Kurzzeitpflege) SGB XI; SGB XII; ALG; Sozialgesetzbuch (SGB I) Erstes Buch Allgemeiner Teil. I S. 1014, 1015; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 23.10.2020 BGBl. (2) Der Anspruch auf Leistungen bei häuslicher Pflege ruht darüber hinaus, soweit im Rahmen des Anspruchs auf häusliche Krankenpflege (§ 37 des Fünften Buches) auch Anspruch auf Leistungen besteht, deren Inhalt den Leistungen nach § 36 entspricht, sowie für die Dauer des stationären Aufenthalts in einer Einrichtung im Sinne des § 71 Abs. 1 des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch v. 27.12.2003 (BGBl. § 36 - Sozialgesetzbuch (SGB) Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung - (SGB XI) Artikel 1 G.v. VAnw zu §§ 34/34a SGB XII SSKJF - Stand 07.06.2012 - 1 - Aktenplan Nr. 13/4521). 2 SGB VIbesteht ein Anspruch auf eine Rente wegen Alters als Vollrente vor Erreichen der Regelaltersgrenze nur, wenn die kalenderjährliche Hinzuverdienstgrenze von 6.300,00 EUR nicht überschritten wird. 927 Entscheidungen zu § 34 SGB VIII in unserer Datenbank: In diesen Entscheidungen suchen: VG Karlsruhe, 29.09.2020 - 8 K 11197/18; FG Schleswig-Holstein, 27.02.2019 - 2 K 8/19. Dezember 2003, BGBl. 141 Entscheidungen zu § 34 SGB XI in unserer Datenbank: Soziale Pflegeversicherung - Pflegegeld - Ruhen des Leistungsanspruchs wegen ... Soziale Pflegeversicherung - Verhinderungspflege im Ausland. Für ab 1947 geborene Versicherte wird die Regelaltersgrenze schrittweise auf das 67. Korrekt geht es nicht nur um § 34 SGB II, sondern auch um den neu geschaffenen § 34b SGB II. (3) Die Leistungen zur sozialen Sicherung nach den §§ 44 und 44a ruhen nicht für die Dauer der häuslichen Krankenpflege, bei vorübergehendem Auslandsaufenthalt des Versicherten oder Erholungsurlaub der Pflegeperson von bis zu sechs Wochen im Kalenderjahr sowie in den ersten vier Wochen einer vollstationären Krankenhausbehandlung oder einer stationären Leistung zur medizinischen Rehabilitation. Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Durch § 34 Abs. Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Die Regelaltersgrenze erreichen vor 1947 geborene Versicherte mit Vollendung des 65. soweit Versicherte Entschädigungsleistungen wegen Pflegebedürftigkeit unmittelbar nach § 35 des Bundesversorgungsgesetzes oder nach den Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes vorsehen, aus der gesetzlichen Unfallversicherung oder aus öffentlichen Kassen auf Grund gesetzlich geregelter Unfallversorgung oder Unfallfürsorge erhalten. § 34 SGB 11 - Ruhen der Leistungsansprüche Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. I S. 1014, 1015; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 23.10.2020 BGBl. Mai 1994, BGBl. SGB XI - Sozialgesetzbuch, Elftes Buch § 34 SGB XI, Ruhen der Leistungsansprüche; Viertes Kapitel – Leistungen der Pflegeversicherung → Zweiter Abschnitt – Gemeinsame Vorschriften (1) 1 Der Anspruch auf Leistungen ruht: 1. solange sich der Versicherte im Ausland aufhält. Bei vorübergehendem Auslandsaufenthalt von bis zu sechs Wochen im Kalenderjahr ist das Pflegegeld nach § 37 oder anteiliges Pflegegeld nach § 38 weiter zu gewähren. anteilige Pflegegeld nach § 37 SGB XI bzw. Jung, SGB XII § 34 Bedarfe für Bildung und Teilhabe. n.F. Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Verwaltungsanweisung zu §§ 34/34a SGB XII Bedarfe für Bildung und Teilhabe 1. § 34 SGB XI – Ruhen der Leistungsansprüche (1) 1 Der Anspruch auf Leistungen ruht: 1. solange sich der Versicherte im Ausland aufhält. Sozialgesetzbuch (SGB) Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung - (SGB XI) Artikel 1 G.v. 2 Bei vorübergehendem Auslandsaufenthalt von bis zu sechs Wochen im Kalenderjahr ist das Pflegegeld nach § 37 oder anteiliges Pflegegeld nach § … Auf § 34 SGB IX verweisen folgende Vorschriften: Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - (SGB IX) Regelungen für Menschen mit Behinderungen und von Behinderung bedrohte Menschen Leistungsformen, Beratung Beratung § 33 (Pflichten der Personensorgeberechtigten) 3 G v. 23.10.2020 I 2220 Fassung vom 20.07.2016 • Änderungen durch das Neunte Gesetz zur Änderung des SGB II eingearbeitet SGB XI wurde im ersten SGB XI-Änderungsgesetz auf Druck der Interessenvertretungen der Behinderten, der Behindertenhilfe und der Bundesländer eingefügt (zur Begründung der Vorschrift siehe auch Bt-Drs. Allgemeine Hinweise Das Gesetz zur Änderung des SGB XII ist am 24.03.2011 rückwirkend zum 01.01.2011 in Kraft getreten. 0 Rechtsentwicklung Rz. (1a) Der Anspruch auf Pflegegeld nach § 37 oder anteiliges Pflegegeld nach § 38 ruht nicht bei pflegebedürftigen Versicherten, die sich in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz aufhalten. 1408/71 - ... Anspruch auf Kostenübernahme für einen stationären Pflegeheimaufenthalt in einem ... Soziale Pflegeversicherung - Ruhen des Pflegegeldanspruchs bei einem länger als ... Das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei über ... Soziale Pflegeversicherung - Ruhen eines Anspruchs auf Pflegegeld bei einem sechs ... Gewährung von Pflegesachleistungen im EU-Ausland, Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab). Rechtsprechung zu § 34 SGB VIII. Bei vorübergehendem Auslandsaufenthalt von bis zu sechs Wochen im Kalenderjahr ist das Pflegegeld nach § 37 oder anteiliges Pflegegeld nach § 38 weiter zu gewähren. Mail bei Änderungen . Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGB XI selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in … Nach § 34 Abs. § 34 SGB XI – Ruhen der Leistungsansprüche. Sozialgesetzbuch (SGB) Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung - Viertes Kapitel. Pflegeversicherung - Verhinderungspflege bis zu sechswöchigem Auslandsaufenthalt ... Ruhen von Ansprüchen auf vollstationäre Pflege nach § 34 SGB XI bei dauerhaftem ... von Chamier-Glisczinski - Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. Leistungen der Pflegeversicherung. BFH, 19.10.2017 - III R 25/15. Rechtsprechung zu § 34 SGB XI - 141 Entscheidungen - Seite 1 von 3. § 34 SGB X Zusicherung (1) Eine von der zuständigen Behörde erteilte Zusage, einen bestimmten Verwaltungsakt später zu erlassen oder zu unterlassen (Zusicherung), bedarf zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Form. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) zur Gesamtausgabe der Norm im Format: HTML PDF XML EPUB Mit diesem Gesetz sollen mittels der §§ 34 und 34a SGB XII die Vorgaben Bei vorübergehendem Auslandsaufenthalt von bis zu sechs Wochen im Kalenderjahr ist das Pflegegeld nach § 37 oder anteiliges Pflegegeld nach § 38 weiter zu gewähren. Jobcenter, der Exekutive (Bundesregierung) als quasi nicht anwendbar erscheinen mußte. Begonnen wird mit dem Kalenderjahr, welches dem Jahr der erstmaligen Hinzuverdienstberücksichtigung folgt. Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis SGB XI > §§ 13, 34. § 33a SGB XI, Leistungsausschluss § 34 SGB XI, Ruhen der Leistungsansprüche § 35 SGB XI, Erlöschen der Leistungsansprüche § 35a SGB XI, Teilnahme an einem Persönlichen Budget nach § 29 des Neunten Buche... § 36 SGB XI, Pflegesachleistung § 37 SGB XI… Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Das Erlöschen der Leistungsansprüche. Auslandsaufenthalt (1) Der Anspruch auf Leistungen nach dem SGB XI ruht, solange sich der Versicherte im Ausland aufhält. § 34 SGB XI, Ruhen der Leistungsansprüche Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Online-Datenbanken und Software aktueller Rechts- und Wirtschaftsinformationen: Urteile, Gesetze, Fachpresseauswertung, Competitive Intelligence, Wissensmanagement für Städte und Gemeinden, Sozialversicherungsträger, Behörden und Universitäten. § 39 SGB XI – Ist eine Pflegeperson wegen Erholungsurlaubs, Krankheit oder aus anderen Gründen an der Pflege gehindert, übernimmt die Pflegekasse die nachgewiesenen Kosten einer notwendigen Ersatzpflege für längstens sechs Wochen je Kalenderjahr; § 34 Absatz 2 Satz 1 gilt nicht. Damit hat das BSG die Anwendbarkeit des § 34 SGB II derart eingeschränkt, daß dieser aus Sicht der sog. Fachliche Weisungen § 34 SGB II . § 34 SGB VIII Heimerziehung, sonstige betreute Wohnform Hilfe zur Erziehung in einer Einrichtung über Tag und Nacht (Heimerziehung) oder in einer sonstigen betreuten Wohnform soll Kinder und Jugendliche durch eine Verbindung von Alltagserleben mit pädagogischen und therapeutischen Angeboten in ihrer Entwicklung fördern. 1. Gemeinsame Vorschriften (§ 29 - § 35a) § 29 Wirtschaftlichkeitsgebot § 30 Dynamisierung, Verordnungsermächtigung Stand: Zuletzt geändert durch Art. Rechtsverschärfung §§ 34 SGB II ff. 4, soweit § 39 nichts Abweichendes bestimmt. 992 Entscheidungen zu § 34 SGB X in unserer Datenbank: In diesen Entscheidungen suchen: LSG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2020 - L 20 AL 109/20. 26.05.1994 BGBl. Für die Pflegesachleistung gilt dies nur, soweit die Pflegekraft, die ansonsten die Pflegesachleistung erbringt, den Pflegebedürftigen während des Auslandsaufenthaltes begleitet. Bei vo-rübergehendem Auslandsaufenthalt von bis zu sechs Wochen im Kalenderjahr ist das Pflege-geld nach § 37 SGB XI oder das anteilige Pflegegeld nach § 38 SGB XI weiter zu gewähren. Kurzarbeitergeld: Etappensieg für Malta Air Ltd. LSG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2020 - L 7 AS 285/18; Kommentar aus TVöD Office Professional. Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten): (Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe), Vorläufige Leistungen zur medizinischen Rehabilitation, Teilnahme an einem Persönlichen Budget nach § 29 des Neunten Buches, Die neuesten Entscheidungen zur COVID-19-Pandemie, LSG Rheinland-Pfalz, 04.02.2016 - L 5 P 45/15, LSG Baden-Württemberg, 18.07.2014 - L 4 P 5119/11, Elftes Buch Sozialgesetzbuch - Soziale Pflegeversicherung - (SGB XI), Viertes Kapitel - Leistungen der Pflegeversicherung (§§, Zweiter Abschnitt - Gemeinsame Vorschriften (§§, Drittes Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Drittes Pflegestärkungsgesetz), Zweites Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Zweites Pflegestärkungsgesetz), Gesetz zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs in stationären Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen, Gesetz zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung (Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz), Gesetz zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in Europa und zur Änderung anderer Gesetze, Gesetz zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs im Krankenhaus, Gesetz zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung (Pflege-Weiterentwicklungsgesetz). Pflegegeld nach § 37 oder anteiliges Pflegegeld nach § 38 ist in den ersten vier Wochen einer vollstationären Krankenhausbehandlung, einer häuslichen Krankenpflege mit Anspruch auf Leistungen, deren Inhalt den Leistungen nach § 36 entspricht, oder einer Aufnahme in Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen nach § 107 Absatz 2 des Fünften Buches weiter zu zahlen; bei Pflegebedürftigen, die ihre Pflege durch von ihnen beschäftigte besondere Pflegekräfte sicherstellen und bei denen § 63b Absatz 6 Satz 1 des Zwölften Buches Anwendung findet, wird das Pflegegeld nach § 37 oder anteiliges Pflegegeld nach § 38 auch über die ersten vier Wochen hinaus weiter gezahlt. I S. 3191), in Kraft getreten am 01.01.2017 Gesetzesbegründung verfügbar. § 34 - Sozialgesetzbuch (SGB) Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung - (SGB XI) § 34 SGB XI – Der Anspruch auf Leistungen ruht: 1. solange sich der Versicherte im Ausland aufhält. 1.1 Ruhen der Leistungsansprüche (§ 34 SGB XI) (1) Der Anspruch auf Leistungen ruht, solange sich der Versicherte im Ausland aufhält. Einkommensteuer. Lebensjahres (§§ 35, 235 SGB VI). Fassung aufgrund des Dritten Gesetzes zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Drittes Pflegestärkungsgesetz) vom 23.12.2016 (BGBl. Der Rentenversicherungsträger nimmt hier also eine sogenannte „Spitz-Abrechnung“ vor, im Rahmen derer der tatsächlichen Hinzuverdienst des letzten Kalenderjahres ermittelt und festgestellt wird, ob sich rückwirkend eine Änderung beim Rentenanspruc… 4, soweit § 39 nichts Abweichendes bestimmt. § 38 SGB XI weitergezahlt. Mai 1994, BGBl. Udsching/Schütze, SGB XI Soziale Pflegeversicherung. Bei vorübergehendem Auslandsaufenthalt von bis zu sechs Wochen im Kalenderjahr ist das Pflegegeld nach § 37 oder anteiliges Pflegegeld nach § 38 weiter zu gewähren. Lebensjahr angehoben, sofern kein Vertrauensschutz besteht (vergleiche GR… § 34 SGB XI Ruhen der Leistungsansprüche (vom 01.01.2017) Wochen im Kalenderjahr ist das Pflegegeld nach § 37 oder anteiliges Pflegegeld nach § 38 weiter zu gewähren. 2Pflegegeld nach § 37 oder anteiliges Pflegegeld nach § 38 ist in den ersten vier Wochen einer vollstationären Krankenhausbehandlung, einer häuslichen Krankenpflege mit Anspruch auf Leistungen, deren Inhalt den Leistungen nach § 36 entspricht, oder einer Aufnahme in Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen nach § 107 Absatz 2 des Fünften Buches weiter zu zahlen; bei Pflegebedürftigen, die ihre Pflege durch von ihnen beschäftigte besondere Pflegekräfte sicherstellen und bei denen § 63b Absatz 6 Satz 1 des Zwölften Buches Anwendung findet, wird das Pflegegeld nach § 37 oder anteiliges Pflegegeld nach § 38 auch über die ersten vier Wochen hinaus weiter gezahlt. Ruhen der Leistungsansprüche / § 34 SGB XI 1. 26.05.1994 BGBl. (2) 1Der Anspruch auf Leistungen bei häuslicher Pflege ruht darüber hinaus, soweit im Rahmen des Anspruchs auf häusliche Krankenpflege (§ 37 des Fünften Buches) auch Anspruch auf Leistungen besteht, deren Inhalt den Leistungen nach § 36 entspricht, sowie für die Dauer des stationären Aufenthalts in einer Einrichtung im Sinne des § 71 Abs. Ansprüche auf zusätzliche Betreuungsleistungen in vollstationären Einrichtungen Rechtsprechung zu § 34 SGB X. SGB XI Sozialgesetzbuch (SGB) Elftes Buch (XI) SGB XI Soziale Pflegeversicherung Stand Zuletzt geändert durch Art.